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Emden. Fast 3,5 Millionen Euro mehr wird die Stadt Emden im kommenden Jahr aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs bekommen. Das ist eine Finanzspritze, mit der keiner gerechnet hatte. Die gute Wirtschaftslage im Land macht es möglich, dass der Topf für die Unterstützung von Städten und Landkreisen, die mit einem Defizit im eigenen Haushalt rechnen, aufgestockt wurde.
Die gute Nachricht teilte Stadtkämmerer Horst Jahnke im Finanzausschuss mit und bat um Zustimmung, dass die zusätzlichen Millionen nicht ausgegeben werden, sondern als eine Risikoreduzierung eingesetzt werden. „Wir haben unsere Erwartungen an die Gewerbesteuer aus den bekannten Gründen auf 39 Millionen Euro zurückgesetzt”, sagte er. Noch sei nicht klar, ob wirklich diese Steuersumme in die Stadtkasse fließen wird. „Wir haben noch keine Prognose für 2019 von unserem Hauptsteuerzahler”, sagte der Kämmerer. Noch wisse man nicht, wie sich die Probleme bei VW in den kommenden Jahren auf die Stadteinnahmen auswirken.
Noch vor drei Jahren waren die Emder von 50 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen ausgegangen. Dann senkte man die Erwartungen aufgrund der nicht endenden negativen Prognosen aus dem VW-Konzern auf 43 Millionen Euro und nun auf 39 Millionen.
Diese Reduzierung wurde von allen Fraktionen im Rat als gut befunden. Deutlich wurde aber auch, dass sich jede Fraktion lieber mehr eigene Einnahmen wünscht. Trotzdem sind die Zuwendungen vom Land hochwillkommen. „Das verschafft uns schon ein wenig Luft und macht es einfacher in der Sparkommission”, sagte SPD-Fraktionsmitglied Hans-Dieter Haase. Insgesamt bekommt Emden im kommenden Jahr 27,37 Millionen Euro Zuwendungen vom Land, 2020 sollen es 25,81 Millionen, 2021 dann 25,61 und 2022 knapp acht Millionen Euro werden. Auch muss bei weniger Gewerbesteuereinnahmen weniger Gewerbesteuerumlage von der Stadt gezahlt werden. Damit verbessere sich die Haushaltslage der Stadt Emden um fast 5,5 Millionen Euro, berechnete die Kämmerei.
Alle Fraktionen betonten noch einmal, dass sie im kommenden Jahr in einer gemeinsamen Sparkommission kräftig einsparen wollen. „Das wird wie immer sehr schwer, einen nennenswerten Betrag einzusparen, aber vielleicht geht das doch”, gab sich FDP-Fraktionsvorsitzender Erich Bolinius zuversichtlich.
Umso erstaunter zeigten sich die Vertreter der SPD, CDU und FDP über Anträge der Grünen zum Haushaltsplan. „Wir haben alle keine Änderungsvorschläge gemacht, damit wir auch alle am 6. Dezember den Haushaltsentwurf 2019 verabschieden können” warf CDU-Ratsherr Reinhard Hegewald ein. Doch Bernd Renken von den Grünen begründete die Anträge, für die auch Finanzierungsvorschläge gemacht wurden. Unter anderem sollen Verbesserungen für den Radfahrverkehr finanziert werden.
Einigkeit herrscht im Rat beim Zuschuss für die inklusive Arbeit von Theartic. Die Arbeit des Vereins wurde von allen gelobt, allerdings wurde auch deutlich, dass der Rat nicht bereit ist, eine Stelle für den Verein zu finanzieren. Eine einmalige Förderung käme im kommenden Jahr dagegen infrage. Auch, darauf verwies Jahnke, bekäme der Verein bereits eine außergewöhnlich hohe Unterstützung von jährlich 25 000 Euro. Alle Fraktionen drängen darauf, dass seit langem wieder in diesem Jahr der Haushaltsentwurf 2019 nach Hannover zur Prüfung geschickt wird. Dort werden die Anträge streng nach Eingangsstempel bearbeitet. Haase: „Wenn wir am 6. Dezember den Haushaltsplan verschicken, dann können wir vielleicht zum Frühjahr unsere Investitionen im Baubereich ausschreiben.” Dies ist nämlich erst nach der Haushaltsgenehmigung durch das Land möglich. Kommentar S. 22
Emder Zeitung vom Freitag, 30. November 2018, Seite 3 (11 Views)